Mi, 18.06.2014Diakonie rechnet mit allgemeingültigem Tarifvertrag für die Pflege in drei Jahren

Oldenburg (epd). Für alle der rund 400.000 Beschäftigten in der niedersächsischen Pflegebranche soll in drei Jahren ein verbindlicher Tarifvertrag gelten. Auf dieses Ziel hätten sich die Freien Wohlfahrtsverbände und die Gewerkschaft ver.di geeinigt, sagte der Vorstandsvorsitzende des Niedersächsischen Evangelischen Verbandes für Altenhilfe und Pflege (NEVAP), Christian Sundermann, am Mittwoch in Oldenburg bei der Jahrestagung seines Verbandes. Ein allgemeingültiger Tarifvertrag in der Branche wäre bundesweit einmalig.

Bislang gibt es keinen einheitlichen Tarifvertrag in der Pflege.
Insbesondere die privaten Pflegeanbieter drückten die Löhne und dominierten mit Billigpreisen den Pflegemarkt, sagte Sundermann. Trete ein für alle verbindlicher Tarifvertrag in Kraft, werde der Wettbewerb über die Qualität und Menschlichkeit entschieden und nicht mehr über den Preis. Der NEVAP vertritt 166 Träger mit 270 ambulanten und stationären Einrichtungen der evangelischen Altenpflege in Niedersachsen mit rund 50.000 Beschäftigten.

Noch in diesem Sommer sollen in einem ersten Schritt die bisher geltenden Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie in einen Tarifvertrag umgewandelt werden, erläuterte Jörg Reuter-Raddatz vom NEVAP-Vorstand. Dieser mit ver.di ausgehandelte Vertrag solle im kommenden Jahr dann auf die anderen Verbände der Freien Wohlfahrt wie Caritas, Arbeiterwohlfahrt, DRK oder den Paritätischen Wohlfahrtsverband übertragen werden. Sei dieser Schritt vollzogen, könne das Sozialministerium den Vertrag für alle Anbieter als verbindlich erklären.

Noch weiter seien die Wohlfahrtsverbände und ver.di in den Verhandlungen über einen Tarifvertrag für Auszubildende in der Pflege. Hier stehe der Abschluss unmittelbar bevor, sagten der Vorsitzende des Arbeitgeberverbandes Diakonische Dienste Niedersachsen, Hans-Peter Hoppe, und die ver.di-Gewerkschaftssekretärin Annette Klausing übereinstimmend. «Wir brauchen diesen Vertrag, um die Pflegeausbildung attraktiv zu machen», betonte Hoppe.

Insgesamt müsse mehr Geld in das Pflegesystem fließen, betonte Sundermann, der am Dienstag zum neuen Vorsitzenden des NEVAP gewählt wurde. Derzeit sei die Pflege teuerer als das, was von den Kassen bezahlt werde. Pflegekräfte müssten angemessen bezahlt werden. Für die Pflegehelferinnen forderte er einen verbindlichen Mindestlohn von 12,50 Euro. Eine Pflegehelferin verdiene derzeit in Niedersachsen im Durchschnitt gerade 9,25 Euro Brutto.

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