Fr, 23.01.2009Diakonie: Mindestlohn in der Pflege darf nicht zum Normlohn werden

Berlin/DW der EKD. Die Diakonie tritt seit langem dafür ein, dass
Menschen, die in der Pflege arbeiten, tarifgerecht bezahlt werden. Die eigenen Tarife in der Diakonie für die Pflegenden sind aufgabengerecht. "Wir teilen das hinter der Forderung nach einem Mindestlohn in der Pflege stehende Anliegen, Löhne weit unterhalb des derzeitigen Tarifniveaus zu verbieten",  betonte Diakoniepräsident Klaus-Dieter Kottnik am Donnerstag in Berlin.

Die Aufnahme der Pflegebranche in das Arbeitnehmerentsendegesetz ist heute im Bundestag beschlossen worden. Dadurch wird es möglich, eine untere Grenze für die Bezahlung in der Pflege festzulegen.

Das Problem der Diakonie ist nicht die Höhe der eigenen Bezahlung für Pflegende. Diese ist aufgabengerecht. Das Problem besteht vielmehr darin, dass die Pflegekassen nicht verpflichtet sind, eine tarifgerechte Entlohnung bei den Pflegesätzen zu berücksichtigen.

"Wir haben die Sorge, dass die Pflegekassen in Zukunft nur noch den Mindestlohn bei den Pflegesätzen zugrunde legen. Die Politik hat ihre dahingehende Zusage, dass dies nicht passieren wird, bisher nicht eingehalten", kritisierte Kottnik. "Wir for-dern daher, die Pflegekassen im Pflegeversicherungsgesetz zu verpflichten, das bindende Arbeitsrecht, also auch die in Tarifverträgen oder in den Regelungen des Dritten Weges festgeschriebenen Entlohnungen, auch den Einrichtungen zu bezahlen".

Die im Vorfeld von den beiden großen Kirchen und ihren Wohlfahrtsverbänden ge- äußerten staatskirchenrechtlichen Bedenken werden durch die neue Gesetzesfas- sung nicht vollständig entkräftet. Die Rechte der Kirchen müssen gewahrt werden. Das neu gefasste Arbeitnehmerentsendegesetz ist erst ein erster Schritt zur leistungsgerechten Bezahlung in der Pflege und noch stark verbesserungs- und ergänzungsbedürftig.

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