Do, 01.05.2014DGB-Chef Sommer fordert Mindestlohn ohne Einschränkungen
Mehr als 400.000 Menschen folgen bundesweit Gewerkschaftsaufruf zum Tag der Arbeit
Bremen (epd). Mehr als 400.000 Menschen haben sich nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) deutschlandweit an den Kundgebungen zum 1. Mai beteiligt. Bei der zentralen Feier in Bremen forderte DGB-Chef Michael Sommer vor mehreren Tausend Menschen einen gesetzlichen Mindestlohn für alle Beschäftigten ohne Ausnahmen und ein Ende des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen. «Keine Stunde darf billiger sein als 8,50 Euro.» Außerdem warb er für ein sozial starkes Europa. Die Gewerkschaften hatten den 1. Mai in diesem Jahr unter das Motto «Gute Arbeit - Soziales Europa» gestellt.Sommer warnte die große Koalition davor, beim Mindestlohn einzuknicken und Ausnahmen zuzulassen. «Sowohl CDU/CSU als auch die SPD müssen wissen, dies ist für uns der Test, ob diese Regierung es tatsächlich ernst meint mit ein bisschen mehr sozialer Gerechtigkeit.»
Niemand dürfe wegen seines Alters, Geschlechts, seiner Herkunft oder seiner sozialen Lage schlechter gestellt werden, betonte der Gewerkschafter. «Was ist das eigentlich für ein Menschenbild, dass man Menschen schlechter bezahlt, nur weil sie länger keinen Job finden konnten?», fragte der DGB-Chef angesichts der Regierungspläne, Langzeitarbeitslose für sechs Monate vom Mindestlohn auszunehmen, wenn sie wieder eine Stelle finden.
Auf der anderen Seite der Gesellschaft stünden «die Reichen und Superreichen». Steuerflucht werde von ihnen als «Reichensport» betrachtet. Damit müsse Schluss sein, mahnte Sommer. Die strafbefreienden Selbstanzeige müsse abgeschafft und Steuerflucht ab dem ersten Euro streng bestraft werden. Er kritisierte die europäische Finanzpolitik und forderte eine Finanztransaktionssteuer.
Außerdem rief Sommer die Menschen dazu auf, sich an den Europawahlen am 25. Mai zu beteiligen: «Wir wollen Sozialstaaten in Europa, die Herrschaft von demokratisch gewählter Politik und nicht von Finanzeliten.»
Mit Blick auf die Krise in der Ukraine forderte Sommer, den Konflikt durch Verhandlungen zu beenden. 100 Jahre nach Beginn des Ersten Weltkriegs und 75 Jahre nach Beginn des deutschen Überfalls auf Polen sei klar, dass Krieg niemals eine Lösung sei. Für den 62-Jährigen war es die letzte Maikundgebung als Gewerkschafts-Chef nach zwölf Jahren im Amt. Am 12. Mai soll Reiner Hoffmann (58) zum neuen DGB-Vorsitzenden gewählt werden.
Auch die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) forderte am 1. Mai international verbindliche Standards für gute Arbeit sowie für eine soziale und ökologische Produktion. Nötig seien Vorgaben der Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen ILO, «die weltweit respektiert werden», sagte Oberkirchenrätin Cornelia Coenen-Marx in einem ökumenischen Gottesdienst zum bundesweiten «Tag der Arbeit» in Bremen. Menschen und nicht Märkte müssten im Mittelpunkt der Politik stehen, mahnte die EKD-Referentin für sozial- und gesellschaftspolitische Fragen.