Do, 14.08.2014Debatte um deutsche Waffenlieferung in den Irak geht weiter - Merkel schließt Unterstützung nicht aus
Hannover/Berlin (epd). Die Debatte um deutsche Waffenlieferungen an die Kurden im Irak geht weiter. Nach Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) will auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht mehr ausschließen, dass die Bundesregierung den Kampf gegen die islamischen Terroristen im Nordirak mit Waffen unterstützt. Sie begründet das auch mit sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands. «Es gibt bei Rüstungsexporten für die Regierung immer einen politischen und rechtlichen Spielraum und den werden wir, wenn nötig, ausschöpfen», sagte Merkel der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» (Freitagsausgabe). Friedensbewegung und der Friedensbeauftragte der evangelischen Kirche lehnen Waffenlieferungen ab.Es sei «entsetzlich», was Jesiden, Christen und andere Menschen im Nordirak durch die Terrorgruppe «Islamischer Staat» (IS) erleiden müssten, sagte die Kanzlerin. «Das Vorrücken dieser Extremisten zu stoppen und den Notleidenden zu helfen, ist eine Aufgabe für die gesamte internationale Gemeinschaft.» Zugleich betonte Merkel, dass noch keine Entscheidungen über Waffenlieferungen getroffen seien.
Im Verteidigungsministerium scheinen derweil die Pläne über die Unterstützung mit militärischen Gütern konkreter zu werden. Das Nachrichtenportal «Spiegel online» meldete am Donnerstag, dass bereits an diesem Freitag vier Transallmaschinen Hilfsgüter wie Verpflegung und Sanitätsmaterial sowie militärische Ausrüstung in den Nordirak bringen sollen. Eine Sprecherin von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wollte den Bericht nicht bestätigen. Sie sagte aber, konkrete Maßnahmen würden geprüft und seien in Vorbereitung.
Deutsche Hilfsorganisationen weiten derweil die medizinische Hilfe für Flüchtlinge im Nordirak aus. Das Medikamentenhilfswerk «action medeor» im nordrhein-westfälischen Tönisvorst stellte nach eigenen Angaben am Donnerstag ein Arzneimittelpaket zusammen, mit dem 10.000 Menschen drei Monate lang versorgt werden können.
Die Situation im Irak ist auch Thema bei einer Dringlichkeitssitzung der EU-Außenminister am Freitag. «Es geht darum, eine politische Botschaft der Solidarität und der Unterstützung an die kurdischen Behörden und die Regierung in Bagdad zu senden», sagte ein hochrangiger EU-Beamter in Brüssel. Während die Entscheidung über Waffenlieferungen und andere Militärhilfe weitgehend in die Zuständigkeit der einzelnen EU-Länder falle, «wird es wichtig sein zu sehen, ob der Ministerrat als solcher diese Bemühungen mitträgt», erläuterte der Brüsseler Funktionär.
Der Friedensbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms, hält mögliche Waffenlieferungen an die kurdischen Truppen im Irak für falsch. «Deutschland hat sich zu einer Rüstungsexportpolitik verpflichtet, die Lieferungen in Kriegs- und Krisenregionen ausschließt», schreibt Brahms in einem Beitrag für das Online-Portal «evangelisch.de». Daran solle die Bundesregierung festhalten.
Auch die Friedensbewegung in Deutschland warnt: «Waffenlieferungen sind immer die schlechteste von allen schlechten Lösungen, da sie unweigerlich Opfer zur Folge haben», sagte Pfarrer Matthias Engelke, Vorsitzender des deutschen Zweigs des Internationalen Versöhnungsbundes, dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Minden. Stattdessen sei eine Aufnahme von Flüchtlingen nötig. «Wir müssen die Grenzen öffnen für die Menschen und nicht für die Waffen», sagte Paul Russmann, Geschäftsführer der ökumenischen Friedensinitiative «Ohne Rüstung leben».