Mo, 06.05.2013CDU-Fraktion bekräftigt Solidarität mit Kirchen

Hannover/Dresden (epd). Die niedersächsische CDU-Landtagsfraktion hat ihre Solidarität mit den Kirchen unterstrichen. «Als Ratgeber, Ansprechpartner und auch als Kritiker sind die Kirchen eine verlässliche Konstante des Zeitgeistes», sagte Fraktionsvorsitzender Björn Thümler am Montag in Hannover nach einem bundesweiten Treffen der Fraktionschefs in Dresden. Dort hatten sich die Unionspolitiker in einer Entschließung dafür ausgesprochen, die Staatsleistungen an die Kirchen beizubehalten.

Die Kirchen erhalten vom Staat Geld für ihre soziale Arbeit in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Schulen, Kindergärten oder Beratungsstellen. Als Staatsleistungen im engeren Sinne gelten die sogenannten Dotationen. Dabei handelt es sich um einen Ausgleich dafür, dass die Kirchen im Zuge der Säkularisation zu Beginn des 19. Jahrhunderts zahlreiche Güter und Einnahmequellen verloren.

14 Bundesländer zahlen den beiden großen Kirchen derzeit jährlich insgesamt rund 460 Millionen Euro an Dotationen. Seit einiger Zeit stehen diese Zahlungen in Teilen von SPD, FDP und Grünen sowie bei den Linken in der Kritik.

Thümler betonte, die CDU wolle an den Verträgen zwischen Kirche und Staat ausdrücklich festhalten. Niedersachsen sei 1955 mit dem Loccumer Vertrag zwischen dem Land und den evangelischen Kirchen bundesweit Vorreiter für weitere Kirchenstaatsverträge in Deutschland gewesen.

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