Mo, 21.01.2013Bundesjustizministerin: NPD-Verbotsverfahren ist politisch falsch

Leipzig/Hannover (epd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht sich durch das Wahlergebnis in Niedersachsen in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber einem neuen NPD-Verbotsverfahren bestätigt. «Politisch zeigt es, dass die NPD bei Wahlen kaum noch Unterstützer findet», sagte die FPD-Politikerin der «Leipziger Volkszeitung» (Dienstagsausgabe). Ähnlich äußerte sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Die rechtsextreme Partei hatte bei der Landtagswahl am Sonntag 0,8 Prozent der Stimmen erhalten.

Die Justizministerin sagte mit Blick auf das NPD-Wahlergebnis: «Wenn wir uns politisch mit der NPD auseinandersetzten, dann ist das genau der richtige Weg, sie zur Bedeutungslosigkeit zu führen.» Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bezeichnete die NPD als «eine sterbende Partei». Das Ergebnis in Niedersachsen beweise, «dass unsere Demokratie gefestigt, stark und widerstandsfähig gegen Extremisten ist», sagte der CSU-Politiker dem Berliner «Tagesspiegel» (Dienstagsausgabe).

Mit einem Stimmenanteil von 0,8 Prozent steht der NPD laut «Tagesspiegel» keine Wahlkampfkostenrückerstattung zu. Im Jahr 2008 hatte die rechtsextreme Partei 1,5 Prozent der Zweitstimmen erhalten und 45.000 Euro eingestrichen.

Der Bundesrat hatte im Dezember beschlossen, vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erneut ein NPD-Verbot zu beantragen. Ob Bundestag und Bundesregierung mitziehen, ist bisher offen.

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