Di, 22.07.2014Bundesinnenminister de Maizière verurteilt antisemitische Parolen
Hannover/Hamburg (epd). Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die antisemitischen Parolen bei Protesten gegen die israelische Militäroffensive im Gazastreifen scharf verurteilt. Kritik am Vorgehen der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sei zwar erlaubt, sagte er am Dienstag dem Radiosender NDR Info. Selbst harte Kritik halte er für zulässig, auch wenn die Bundesregierung sie nicht teile. Zuletzt seien aber rote Linien überschritten worden.«Das Existenzrecht Israels darf unter keinen Umständen infrage gestellt werden», betonte de Maizière. Genausowenig dürfe es in der deutschen Öffentlichkeit Raum geben für offenen oder verdeckten Judenhass. «Antisemitismus werden wir nicht dulden.»
Der Minister forderte Polizei und Staatsanwaltschaften auf, bei entsprechenden Vorfällen auf Demonstrationen einzuschreiten und gegebenenfalls Strafverfahren einzuleiten. «Solche Parolen und Gewalt missbrauchen das Recht.» Veranstalter müssten sich dringend davon distanzieren.