Sa, 31.05.2014Bildungspaket: Länder wollen gegen Bund klagen
Düsseldorf/Hannover (epd). Niedersachsen, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen wollen den Bund wegen Rückforderungen von Mitteln aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für arme Familien verklagen. «Der Bund holt sich von uns 70 Millionen Euro, die längst für soziale Zwecke ausgegeben wurden», sagte der nordrhein-westfälische Sozialminister Guntram Schneider (SPD). «Das sehen wir nicht ein», sagte Schneider der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post» (Samstagsausgabe). Der Klage vor dem Bundessozialgericht wollen sich demnach Brandenburg und Niedersachsen anschließen. Bundesweit geht es um 284 Millionen Euro, außer Bremen und Hamburg sind alle Bundesländer betroffen.Der Bund fordert die Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zurück, weil die Länder im Jahr 2012 von den insgesamt 717 Millionen Euro nur 433 Millionen Euro ausgegeben haben. Das restliche Geld wurde erst später für Bildung und Teilhabe eingesetzt. «Die Mittel, die der Bund zurückfordert, wurden für die Beratung und Information der Menschen ausgegeben, denen die Hilfen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zustehen», sagte Schneider der Zeitung. Zu den Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes zählen unter anderem kostenloses Mittagessen, Ausflüge, Mitgliedschaft im Sportverein und Nachhilfeunterricht.
Der Bund will die zu spät genutzten Mittel nach Angaben des NRW-Arbeitsministeriums bei den Zahlungen für die Unterkunft von Hartz-IV-Empfängern an die Kommunen einkürzen. Sozialminister Schneider sagte der «Rheinischen Post», er sehe gute Chancen für einen Erfolg der Klage. Dem Bericht zufolge könnte der Rechtsstreit noch im Juni vor dem Bundessozialgericht landen.