Sa, 24.12.2011Amnesty fordert mehr Druck auf ägyptisches Militär

Osnabrück (epd). Angesichts der Gewalt gegen Demonstranten in Ägypten fordert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International mehr Druck auf den Militärrat des Landes. «Wir erwarten, dass die Bundesregierung ihre Kontakte zur ägyptischen Regierung nutzt», sagte der Generalsekretär der deutschen Sektion, Wolfgang Grenz, der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Sonnabendausgabe). Er verwies darauf, dass Deutschland Ägypten Aufbauhilfen versprochen habe. Diese sollten mit Forderungen verknüpft werden.

Grenz zog eine gemischte Bilanz des «arabischen Frühlings» in Nordafrika und im Nahen Osten. In Ägypten sei zwar der frühere Regierungschef Hosni Mubarak zurückgetreten, doch die Strukturen und Machthaber seien praktisch die gleichen geblieben. «Aber es gibt auch sehr ermutigende Entwicklungen wie in Tunesien und Anzeichen, dass sich in vielen Ländern noch etwas bewegen kann.»

Im Blick auf Syrien verlangte der Amnesty-Leiter angesichts des brutalen Vorgehens von Präsident Baschar al-Assad gegen Demonstranten eine entschlossene Reaktion der internationalen Gemeinschaft. «Jetzt kommt es darauf an, dass der Sicherheitsrat handelt und etwa ein Waffenembargo gegen Syrien verhängt.»

Zudem forderte er die Bundesregierung auf, die Menschenrechte zu einem Kriterium für Rüstungsexporte zu machen. «Es muss sichergestellt werden, dass Waffenlieferungen nicht genehmigt werden, wenn die Gefahr besteht, dass sie zu Menschenrechtsverletzungen beitragen», forderte Grenz.

---