Mi, 06.01.2010Abschiebung nach Syrien im Flugzeug verhindert
Oldenburg/Ovelgönne (epd). Die Abschiebung eines seit zehn Jahren in Deutschland lebenden Syrers ist am Dienstag kurz vor dem Start des Flugzeugs verhindert worden. Der 48-jährige Kurde sei am frühen Morgen von Ausländerbehörden und der Polizei aus seiner Unterkunft in Ovelgönne bei Brake abgeholt, nach Frankfurt gebracht und in ein Flugzeug gesetzt worden, sagte Sivalingam Sireetharan vom Flüchtlingsverein Refugio in Brake dem epd. Erst nach dem Eingreifen des Oldenburger Rechtsanwaltes Ekkehard Hausin sei die Abschiebung gestoppt worden.
Seit dem 16. Dezember gilt eine Art Abschiebestopp des Bundesinnenministeriums für Syrien. Nachdem vermehrt Abgeschobene unmittelbar nach ihrer Landung in Damaskus verhaftet worden waren, hatte das Ministerium das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gebeten, Asylanträge vorerst nicht als unbegründet abzulehnen.
Entscheidungen über Folgeanträge sollten vorläufig zurückgestellt werden. Abschiebungen nach Syrien seien derzeit «problematisch», heißt es in dem Schreiben. Nach Auskunft des Niedersächsischen Flüchtlingsrates ist dies bundesweit der erste Abschiebeversuch seit Beginn des Moratoriums.
Rechtsanwalt Hausin kritisierte, dass selbst leitende Mitarbeiter der Ausländerbehörden in den Landkreisen nichts von dem Abschiebestopp wussten. Erst nachdem er einen Asylfolgeantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gestellt habe, sei die Abschiebung binnen Minuten gestoppt worden. «Der ganze Aufwand war unnötig und hat immense Kosten verursacht», sagte der Anwalt. Das Bundesamt lehnte eine Stellungnahme mit Hinweis auf den Datenschutz ab.
In dem Schreiben vom 16. Dezember verweist das Bundesinnenministerium auf Verhaftungen zurückkehrender Flüchtlinge durch die syrischen Behörden noch im Flughafen von Damaskus. Ein Mann stehe derzeit vor einem Militärgericht unter dem Vorwurf der «Verbreitung von Lügen mit dem Ziel der Schädigung des Ansehens des syrischen Staates». Dabei sei nach Auskunft der Deutschen Botschaft in Damaskus nicht auszuschließen, dass damit die Teilnahme an einer Demonstration in Deutschland gemeint sei.
