Do, 28.04.20115.000 Demonstranten wollen in Bremen der NPD den Weg versperren
Bremen (epd). Das Bremer Bündnis «Keinen Meter» rechnet mit mehr als 5.000 Demonstranten, die an diesem Sonnabend einen Aufmarsch der rechtsextremen NPD in der Hansestadt verhindern wollen. Mit gewaltfreien Aktionen wie «Spaziergängen» und Sitzblockaden wolle das Bündnis den Neonazis den Weg verstellen, sagte am Donnerstag Annette Düring vom Deutschen Gewerkschaftsbund. Der DGB hat eine Gegendemonstration angemeldet. Die Polizei bereitet sich unterdessen auf gewalttätige Übergriffe Autonomer vor und ist am Sonnabend mit 3.000 Einsatzkräften vor Ort.Für die Bremer Polizisten gilt eine Urlaubssperre. Verstärkt werden sie durch Kollegen aus weiteren Bundesländern. Der Einsatz kostet nach Angaben von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) 1,2 Millionen Euro. Schon in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag sind nach Polizeiangaben in Bremen drei Autos von NPD-Anhängern in Flammen aufgegangen. Auch ein Video im Internet wertet Mäurer als Aufruf zu gewalttätigen Aktionen. Er rechne mit 300 bis 400 Autonomen, für die der NPD-Aufmarsch nur ein Vorwand sei, um Randale zu machen.
Der DGB ist eine von mehr als 100 Organisationen, die sich im Bündnis «Keinen Meter» zusammengeschlossen haben. Sie wollen die NPD blockieren, die im Vorfeld der Wahlen im kleinsten Bundesland eine Kundgebung und einen Aufmarsch plant. NPD-Landeswahlkampfleiter Jens Pühse erwartet dazu etwa 250 Anhänger, die sich um 10 Uhr zunächst am Neustädter Bahnhof treffen wollen. Ab 11 Uhr sei dort ein «Sozialkongress» unter anderem mit dem NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt geplant, sagte Pühse dem epd. Danach wollen die Neonazis bis 14 Uhr durch die Stadt ziehen.
Die Bremer und auch Auswärtige müssen im Aufmarschgebiet der NPD vor allem in der Zeit zwischen 10 Uhr und 14 Uhr mit Straßensperrungen, Halteverboten und Personenkontrollen rechnen. Während der Demonstrationen werde die Polizei mit Augenmaß vorgehen, kündigte Mäurer an. Wenn etwa 1.000 Frauen, Kinder und Männer die NPD-Route mit einer Sitzblockade versperrten, sei es unverhältnismäßig, die Straße zu räumen. Dann müsse die NPD möglicherweise einen anderen Weg gehen.
Ursprünglich hatten die Rechtsextremen zum 1. Mai zu einem Aufmarsch aufgerufen, zogen ihre Aktion aber um einen Tag vor. Weitere NPD-Aufzüge sind an diesem Wochenende in Greifswald, Halle und Heilbronn geplant. Mäurer sagte dazu, Bremen könnte sich den teuren Polizeieinsatz sparen, wenn die NPD verboten wäre. Dafür werbe er zusammen mit anderen SPD-geführten Bundesländern schon seit Jahren, weil die Rechtsextremen zutiefst antidemokratisch seien. So aber habe die NPD wie andere auch das Recht auf Versammlungsfreiheit, das durch das Grundgesetz geschützt sei.
Internet: www.keinen-meter.org; www.antifa-bremen.org