So, 17.08.2014Zeitung: Bremens Justizsenator will härtere Strafen bei Gewalt gegen Polizei
Bremen (epd). Bremens Justizsenator Martin Günthner (SPD) will härtere Strafen bei Gewalt gegen Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitäter durchsetzen. Dazu plane er, eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen, berichtet der Bremer Weserkurier (Sonntagsausgabe) mit Berufung auf einen Behördensprecher. Je nach Schwere der Straftat solle es nach den Vorstellungen des Senators bis zu zehn Jahren Haft geben.Die Behörde wolle in Abstimmung mit dem Innensenator schnell handeln, sagte ihr Sprecher der Zeitung. «Erste Treffen gab es schon.» Bis zum Herbst soll nach seinen Angaben ein Eckpunkte-Programm ausgearbeitet werden, um die Bundesratsinitiative zu starten. Der Justizsenator rechne mit Unterstützung aus anderen Bundesländern. Bei den Innenministern werde das Thema bereits intensiv diskutiert.
Nach den Worten des Behördensprechers soll entweder ein neuer Paragraf im Strafrecht verankert oder der bestehende Strafrahmen verschärft werden. Bisher sei es so, dass Täter in der Regel mit einer Geldstrafe davonkämen. Auslöser für den Vorstoß seien Angriffe auf Polizisten in der Finalnacht der Fußballweltmeisterschaft in Bremen-Nord gewesen.