So, 07.10.2012Zeitung: Bremen will staatlichen Vertrag mit Muslimen schließen

Bremen (epd). Nach Hamburg könnte Bremen als zweites Bundesland einen Staatsvertrag mit muslimischen Religionsgemeinschaften schließen. Dem Bremer «Weser Kurier» liegt der vorläufige Entwurf des Vertrages vor, wie die Zeitung am Sonnabend berichtete. Das Papier stelle die Rechte und Pflichten Bremer Muslime auf offizielle Füße. Noch müsse der Vertrag von Senat und Bürgerschaft beschlossen werden. «Ich gehe davon aus, dass wir das bis Ende des Jahres über die Bühne bekommen», zitiert die Zeitung Senatssprecher Hermann Kleen.

Der Bremer Vertragsentwurf beinhaltet den Angaben zufolge, dass muslimische Glaubensgemeinschaften Körperschaftsrechte anstreben dürften. Geregelt werde auch, dass im Rahmen geltenden Rechts Moscheen gebaut werden dürften und zwar «insbesondere mit Kuppeln und Minaretten». Zudem dürften Muslime an ihren Feiertagen der Arbeit fern bleiben, um an Gottesdiensten teilzunehmen. Zu den Pflichten gehöre, dass sich die Muslime zur «Gleichberechtigung der Geschlechter» bekennen.

Die Stadt Hamburg hatte im August einen staatlichen Vertrag mit den Islamverbänden vorgelegt. Er regelt vor allem den Religionsunterricht, die Anerkennung von drei islamischen Feiertagen, den Bau von Moscheen und die Trägerschaft von Kindertagesstätten. Der Vertrag soll noch in diesem Herbst soll in der Bürgerschaft beraten und beschlossen werden. Der Hamburger Vertrag verleiht den islamischen Religionsgemeinschaften nicht den Status von Körperschaften des öffentlichen Rechts.

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