Fr, 26.06.2009Wolfsburg wehrt sich gegen mögliches rechtsextremes Museum
Wolfsburg (epd). Die Stadt Wolfsburg will verhindern, dass Rechtsextreme um den stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden Jürgen Rieger ein Museum einrichten, das die Nazizeit mit Bezug auf die Gründung des VW-Werkes verherrlicht. Oberbürgermeister Rolf Schnellecke (CDU) kündigte am Donnerstag an, alle rechtsstaatlichen Mittel einzusetzen, um ein solches Museum zu verhindern. Die Polizei und das niedersächsische Innenministerium seien bereits eingeschaltet.Presseberichten zufolge plant Rieger offenbar gegenüber dem Stammsitz des Volkswagenkonzerns ein rechtsextremes Zentrum einzurichten. Es kursiere in der rechten Szene die Einladung zur Gründung eines Museumsvereins am 4. Juli. Der Verein soll an die Naziorganisation «Kraft durch Freude» erinnern und «KdF-Museum e. V.» heißen. Wolfsburg war 1938 als «Stadt des KdF-Wagens» gegründet worden. Um das Volkswagenwerk als Produktionsstätte zu sichern, bemühten sich Werksführer Ferdinand Porsche und seine Stellvertreter Anton Piech und Bodo Laffrentz um die Eingliederung in die Kriegswirtschaft. Die Zahl der während der NS-Zeit im Volkswagenwerk eingesetzten Zwangsarbeiter und Kriegsgefangenen wird auf 15.000 bis 20.000 geschätzt.
«Wir wollen in Wolfsburg nicht Schauplatz von rechtsextremen Aktivitäten sein, und schon gar nicht, wenn unselige Zeiten der Vergangenheit verherrlicht werden», erklärte Schnellecke. Die Bundestagsabgeordnete der Grünen, Brigitte Pothmer aus Hildesheim, forderte einen erneuten Anlauf, um die NPD zu verbieten. Ohne eine solche klare Ansage blieben Immobiliengeschäfte und andere rechte Provokationen insbesondere in Niedersachsen auf der Tagesordnung.
Jürgen Rieger hat bereits mehrere Auseinandersetzungen mit Kommunen und aufgebrachten Bürgern hinter sich. In Dörverden bei Bremen hatte der Rechtsanwalt ein ehemaliges Bundeswehr-Gelände, den «Heisenhof», gekauft, um hier ein Schulungszentrum für Neonazis einzurichten. Hier dauert das juristische Tauziehen um die Nutzung noch an. Die Stadt Melle bei Osnabrück wehrte sich mit baurechtlichen Vorschriften gegen die Nutzung ihres alten Bahnhofs durch Rieger als Neonazi-Tagungszentrum. Ähnlich reagierten auch die Behörden in Hameln auf den Kauf eines Kinos durch den Rechtsextremisten. In Faßberg bei Celle trat Rieger vom Kaufvertrag für ein Hotel zurück.
Die Gemeinde meldete ihr Vorkaufsrecht an.
Die Stadt Delmenhorst geriet in die Schlagzeilen, als Rieger das «Hotel am Stadtpark» erwerben wollte, um hier ebenfalls ein Schulungszentrum für die rechte Szene einzurichten. Der Kauf wurde verhindert, weil ein breites Bürger-Bündnis mit Protesten und Spenden von fast einer Million Euro einen «Abwehrkauf» inszenierte. Das Hotel wurde mittlerweile abgerissen.