Mo, 21.03.2011Westerwelle verteidigt Enthaltung bei Militäreinsatz in Libyen - EKD-Friedensbeauftragter kritisiert Luftangriffe

Brüssel/Bremen (epd). Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die deutsche Enthaltung bei den Militärschlägen gegen Libyen erneut verteidigt. «Wir haben die Risiken abgewogen», sagte Westerwelle beim EU-Außenministertreffen am Montag in Brüssel. Er verwies darauf, dass auch die Arabische Liga sich mittlerweile sehr skeptisch zu den Luft- und Raketenangriffen äußere.

Westerwelle sprach sich nachdrücklich für weitere Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime aus: «Man kann nicht einerseits militärisch gegen ein solches Regime vorgehen, andererseits aber zusehen, dass immer noch frisches Geld in das System Gaddafi fließt.» Die Bundesregierung trete für Wirtschafts- und Finanzsanktionen einschließlich eines Öl-Embargos ein.

Unterstützung erhielt Westerwelle vom Friedensbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms. Dieser äußerte scharfe Kritik an den Luftangriffen. Er fürchte, dass die Gewalt Muammar al-Gaddafis so nicht zu stoppen ist, sagte Brahms dem Internetportal «evangelisch.de»: «Ich befürchte eher eine Eskalation der Gewalt.»

Die Entscheidung für ein Flugverbot und dessen Durchsetzung hätten in der Vergangenheit oft weitere militärische Aktionen wie eine Intervention mit Bodentruppen nach sich gezogen, sagte der leitende Theologe der bremeischen Kirche. Brahms plädierte für ein konsequentes Embargo gegen das Regime.

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