Mo, 20.06.2011Menschenrechtler übergeben Petition für Flüchtlinge an Landtag

Hannover/Friedland (epd). Menschenrechtler haben am Montag in Hannover eine Petition zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Nordafrika an den niedersächsischen Landtagspräsidenten Hermann Dinkla (CDU) übergeben. Niedersachsen habe unter den Bundesländern eine Schlüsselfunktion, weil das Land verantwortlich für das Grenzdurchgangslager Friedland bei Göttingen sei, sagte Kai Weber vom Flüchtlingsrat Niedersachsen. Innenminister Uwe Schünemann (CDU) solle sich bei der Innenministerkonferenz am Dienstag und Mittwoch in Frankfurt/Main für die Aufnahme eines Kontingents in Deutschland einsetzen. Abgeordnete von SPD und Grünen unterstützten die Petition.

Laut Weber leben derzeit bis zu 8.000 Transit-Flüchtlinge aus Ländern südlich der Sahara unter unmenschlichen Zuständen in nordafrikanischen Flüchtlingslagern. Sie müssten nach einem Verteilungsschlüssel in europäischen Ländern aufgenommen werden. Weber erinnerte an das erfolgreiche Umsiedlungsprogramm für Flüchtlinge aus dem Irak vor zwei Jahren, als Deutschland ein Viertel von insgesamt rund 10.000 Menschen aufnahm.

Die Transit-Flüchtlinge in Nordafrika seien in den Bürgerkriegswirren in Libyen zwischen die Fronten geraten. Teilweise würden sie verdächtigt, den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi zu unterstützen, sagte Weber: «Es hat bereits pogromartige Zustände gegeben.» Vor der Marktkirche in Hannover machten Mitglieder von Amnesty International, dem Flüchtlingsrat und anderer Organisationen auf ihr Anliegen aufmerksam.