Sa, 23.05.2009Kirchentag: Merkel ruft zu Engagement für die Demokratie auf - Schäuble fordert Grenzen für Finanzmärkte
Bremen (epd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat auf dem evangelischen Kirchentag in Bremen zum Engagement für Freiheit und Demokratie aufgerufen. «Freiheit muss gelebt werden», sagte Merkel am Donnerstag in Bremen. Auch andere Politiker riefen zu verantwortungsvollem gesellschaftlichem Handeln auf.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte angesichts der
Finanz- und Wirtschaftskrise, Grenzen seien notwendig. Die Deregulierung der Finanzmärkte habe zu Egoismus und ungezügelter Gier geführt.
Bei einer Podiumsdiskussion betonte die Kanzlerin, wesentlicher Bestandteil von Demokratie seien das Einstehen für die eigene Überzeugung und Kompromissbereitschaft. Merkel rief dazu auf, sich in Vereinen und Initiativen stark zu machen. Zur Demokratie gehöre auch die Toleranz. Deren Grenzen seien jedoch im Grundgesetz mit dem Recht auf Menschenwürde klar definiert. Unter großem Beifall forderte sie eine «Intoleranz gegen Extremismus». Die Bundesrepublik übernehme auch europa- und weltweit Verantwortung für die Demokratie, wie die Bundeswehreinsätze in Afghanistan oder an der somalischen Küste zeigten.
Schäuble wandte sich gegen jegliche Relativierung des Prinzips der Menschenwürde. Die Würde des Menschen stehe nicht nur Freunden zu.
Auch Feinde, Verbrecher und Terroristen hätten diese Würde, sagte der Innenminister. Es sei eine Lektion aus der Nazizeit, dass der Schutz der Menschenwürde als Artikel 1 im Grundgesetz verankert ist.
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischof Wolfgang Huber, warnte bei einer Bibelarbeit vor Übersteigerungen in den Bereichen der Politik, des wissenschaftlich-technischen Fortschritts, des wirtschaftlichen Erfolgs und der Religion. «Wohin es führt, wenn man von der Freiheit Gebrauch macht, aber vor der Verantwortung davonläuft, wissen wir alle zur Genüge.»
Auch die Klimakrise war Thema in Bremen. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt rief zur «friedlichen Revolution» für den Klimaschutz auf. Wenn der Klimawandel ungebremst so weitergehe wie bisher, würden etwa Teile der Kirchentagsstadt Bremen irgendwann unter Wasser stehen, warnte die Grünen-Politikerin, die auch Präses der EKD-Synode ist.
Der Umweltwissenschaflter Ernst Ulrich von Weizsäcker kritisierte die Strategie der Bundesregierung im Kampf gegen die Wirtschaftskrise. Der Versuch, aus der Krise mit sogenannten Wachstumsimpulsen herauszukommen, sei ein Fehler. Mit der Verherrlichung des Wachstums würden die Probleme noch schlimmer. «Das geht so nicht weiter», sagte Weizsäcker und rief zum verantwortungsvollen Umgang mit der Natur auf.
Der britische Historiker und Deutschland-Experte Timothy Garton Ash bezeichnete im Dialog mit Merkel das politische System der Bundesrepublik als eines der besten weltweit. Grund dafür sei die Aufarbeitung der Nazi- und DDR-Vergangenheit und das daraus erwachsene Engagement der Zivilgesellschaft.
