Do, 28.04.2011Flüchtlingsrat fordert Abschiebestopp für Syrer
Hannover/Hildesheim (epd). Der niedersächsische Flüchtlingsrat hat die Landesregierung aufgefordert, Abschiebungen nach Syrien auszusetzen. Außerdem müsse den Oppositionellen in dem arabischen Land mit einer organisierten Rettungspolitik die Flucht nach Deutschland ermöglicht werden, verlangte die Hildesheimer Menschenrechtsorganisation am Donnerstag. Nach der Ablehnung von Sanktionen durch den UN-Sicherheitsrat drohe den Aufständischen in ihrer Hochburg Daraa ein Massaker.Das Auswärtige Amt habe dringend von Reisen nach Syrien abgeraten und Deutschen die sofortige Ausreise empfohlen. Es bleibe unverständlich, warum die deutsche Regierung nach wie vor Flüchtlinge in ein Land abschiebe, in dem ihnen offensichtlich Gefahr für Leib und Leben drohe, hieß es.
Seit Beginn der Proteste vor sechs Wochen sind dem Flüchtlingsrat zufolge 400 Menschen durch Panzer und Scharfschützen ermordet worden. Bislang habe kein Bundesland einen Abschiebungsstopp verhängt. Auch das sogenannte Rückübernahmeabkommen sei bislang von der Bundesregierung nicht gekündigt worden.
Internet: www.nds-fluerat.org