Di, 02.06.2009Bremer Senator will Bleiberecht für Flüchtlinge verlängern
Bremen (epd). Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Ulrich Mäurer (SPD), fordert eine Verlängerung des Bleiberechts für geduldete Flüchtlinge. «Die Frist für den Nachweis, dass sie den Lebensunterhalt selbst bestreiten können, läuft am 31. Dezember aus. Sie sollte aus sozialdemokratischer Sicht um zwei Jahre verlängert werden», sagte der Bremer Innensenator der Tageszeitung «Die Welt» (Dienstagausgabe). In der Wirtschaftskrise falle den Flüchtlingen die Jobsuche noch schwerer als sonst.«Wir müssen den Menschen, die ernsthaft um Arbeit bemüht sind, dafür so lange Zeit lassen, bis sich die wirtschaftliche Lage wieder bessert», sagte Mäurer. Nach seinen Angaben geht es um bis zu 25.000 Menschen, denen die große Koalition 2007 ein Bleiberecht gewährt hatte. Voraussetzung war damals, dass sie bereits acht Jahre beziehungsweise sechs Jahre mit Familien in Deutschland gelebt hatten.
Mit Blick auf möglichen Widerstand von CDU und CSU auf der anstehenden Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern am 4. und 5. Juni in Bremerhaven sagte Mäurer: «Ich habe immer noch die Hoffnung, dass die Union sich einer konstruktiven Lösung nicht entzieht.» Sicher könne man mit dem Thema Bleiberecht im Bundestagswahlkampf nicht punkten. Die Menschen, die schon lange in Deutschland lebten, dürfe man aber nicht in in eine ungewisse Zukunft entlassen. «Das ist ein Gebot der Humanität», sagte Mäurer.