Do, 03.02.2011Auch Niedersachsen will Burkas in Behörden verbieten - Islambeauftragter lehnt Vollverschleierung in Verwaltung ab
Hannover (epd). Nach Hessen will auch Niedersachsen das Tragen der Burka in Ämtern und Behörden verbieten. «Die Burka hat im öffentlichen Dienst nichts zu suchen», sagte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) der in Hannover erscheinenden «Neuen Presse» (Donnerstagsausgabe). Der Islambeauftragte der hannnoverschen Landeskirche, Wolfgang Reinbold, schloss sich dieser Meinung an: «Die Burka ist nie ein religiöses Symbol gewesen, sondern lediglich ein Kleidungsstück in einer ganz bestimmten Region.»Diese Vollverschleierung werde vornehmlich in Afghanistan, Pakistan und Teilen von Indien getragen, sagte Reinbold am Donnerstag dem epd. Nachdem die Taliban in den 1990er Jahren in Afghanistan das Tragen zur Pflicht gemacht hätten, sei die Burka zu einem «politisch aufgeladenen Symbol» geworden. Im Islam gebe es jedoch kein Gebot, das das Tragen der Burka verlange. Die Mehrheit der muslimischen Frauen weltweit weise den Ganzkörperschleier auch weit von sich.
In öffentlichen Behörden oder auch in Kindergärten, wo es um Kommunikation gehe, halte er ein Verbot für gerechtfertigt, betonte der evangelische Pastor. Das sieht auch Niedersachsens Integrationsministerin Aygül Özkan (CDU) so: «Eine Burka in einem Bürgeramt zu tragen, überschreitet das Prinzip der Toleranz», sagte sie. Der Bürger habe Anspruch darauf, «dass eine Verwaltung auch Gesicht zeigt».
Die Burka darf Reinbold zufolge jedoch nicht mit der Kopftuch-Frage vermischt werden. Hier habe das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass sich aus der gegenwärtigen Gesetzeslage ein Verbot des Kopftuchs und die Einschränkung der Religionsfreiheit nicht begründen lasse. Bei der Burka habe sich der Bundesgesetzgeber bislang nicht festgelegt. Schünemann sagte, Niedersachsen prüfe zurzeit eine eigene gesetzliche Regelung bei der Vollverschleierung sowohl für Angestellte als auch Beamte.
Als erstes Bundesland hatte Hessen am Mittwoch das Tragen von Burkas im öffentlichen Dienst verboten. Anlass war der Fall einer 39-jährigen Frau, die im Frankfurter Bürgeramt arbeitet. Sie hatte bislang ein Kopftuch getragen und angekündigt, in Zukunft nur noch in einer Burka zur Arbeit erscheinen zu wollen. Die Stadt hatte das untersagt.